POLITIK-HEADLINES
Bild: „Der Alte“: Mein neues Leben mit 99
FAZ: Gewaltsame Zusammenstöße an amerikanischen Universitäten
Funke: Schwierige Suche nach Verkehrssenator
Handelsblatt: Neue Zweifel am Standort
RND: Präsident Biden gerät zwischen die Fronten der amerikanischen Studentenproteste
SZ: Das Gaza-Problem von Joe Biden
Tagesspiegel: Arbeiten wir alle zu wenig? Kanzler stellt sich gegen Forderungen aus der Wirtschaft
taz: Deutscher Sonnenuntergang
Welt: Die meisten islamistischen Gefährder sind Deutsche
Pflegeversicherung: Wie Steuermilliarden den Staatshaushalt belasten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich für zusätzliche Steuerzuschüsse in der Sozialen Pflegeversicherung ausgesprochen. Wie teuer die Stabilisierung des Beitragssatzes die Steuerzahler kommen würde, zeigen aktuelle Berechnungen des Wissenschaftlichen Instituts der PKV. Mehr auf pkv.de
TOP-NEWS
Verhandlungen über Waffenruhe im Gazastreifen dauern an: Die militant-islamistische Hamas hat eine rasche Reaktion auf den derzeit diskutierten Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen in Aussicht gestellt. „Höchstwahrscheinlich werden die Unterhändler morgen Donnerstag eine Antwort erhalten, so Gott will“, hieß es in einer Stellungnahme der Hamas. Im Gespräch ist ein israelischer Teilabzug und die Freilassung weiblicher Geiseln. US-Außenminister Antony Blinken forderte nach Beratungen mit Israels Präsident Jitzchak Herzog die Hamas auf, dem Vorschlag zuzustimmen. zeit.de
- Israel hat den Grenzposten Erez zum nördlichen Gazastreifen wieder geöffnet und soll dauerhaft als Route für Lieferungen genutzt werden. Zuletzt hatte Israel bereits einige temporäre Grenzübergange geöffnet. Jedoch erreichten so nur wenige Hilfsgüter den nördlichen Gazastreifen.
- US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erneut mehr Unterstützung für die Menschen im Gazastreifen gefordert.
- Zwei jordanische Hilfskonvois sind nach Angaben des jordanischen Außenministeriums auf dem Weg in den Gazastreifen von israelischen Siedlern angegriffen worden.
- Israel bereitet nach Angaben von Generalstabschef Herzi Halevi „eine Offensive im Norden“ vor. Einzelheiten nennt er nicht. Die Offensive im Gazastreifen werde „mit Macht fortgesetzt“.
- Israels Sicherheitskräfte räumen illegalen Siedlungsaußenposten nahe Ramallah.
- Kolumbien will „aufgrund der Vorgänge im Gazastreifen“ diplomatische Beziehungen zu Israel abbrechen. spiegel.de
- Türkei will sich Völkermord-Klage gegen Israel anschließen. spiegel.de
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ZAHLEN
RTL/ntv Trendbarometer von Forsa: Union 30 Prozent (-1), SPD 17 Prozent (+1), Grüne 12 Prozent, FDP 5 Prozent, AfD 16 Prozent, Linke 3 Prozent (+1), BSW 4 Prozent (-1), Freie Wähler Prozent, Sonstige 13 Prozent. n-tv.de
- Kanzlerpräferenz: Olaf Scholz 17 Prozent, Friedrich Merz 23 Prozent (+1), Robert Habeck 17 Prozent (+1).
- Kanzlerpräferenz: Olaf Scholz 21 Prozent (+1), Friedrich Merz 26 Prozent (+1), Annalena Baerbock 16 Prozent.
Thüringen-Sonntagsfrage der Funke-Zeitungen von Insa: Union 20 Prozent (-1), SPD 7 Prozent (+1), Grüne 5 Prozent, FDP 2 Prozent, AfD 30 Prozent (-1), Linke 16 Prozent (-2), BSW 16 Prozent (+3), Sonstige 4 Prozent. welt.de
NACHRICHTEN
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj will Soldaten schneller mit Waffen versorgen: Er zähle dabei auch auf rasche Lieferungen durch die USA, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Kiew kündigte zudem an, 300.000 neue Drohnen zu beschaffen. Dafür würden umgerechnet knapp 370 Millionen Euro bereitgestellt. Kleine Kampfdrohnen spielen im Krieg gegen den russischen Angreifer eine zentrale Rolle. faz.net
- Lettland kündigte weitere Militärhilfen für die Ukraine an. Ministerpräsidentin Evika Silina erklärte nach einer Kabinettssitzung in Riga, das Paket umfasse Flugabwehrgeschütze, Überwachungs-Drohnen und weitere Ausrüstung.
- Selenskyj kündigt den Abschluss von mehreren neuen Sicherheitsabkommen an; man bereite noch sieben neue bilaterale Sicherheitsdokumente für das Land vor.
- Im Hafen der ukrainischen Stadt Odessa ist nach einem Raketenangriff ein Großbrand ausgebrochen. Ein Postunternehmen bestätigte den Einschlag einer ballistischen Rakete in einem Lagerkomplex. Der Regionalgouverneur meldete 13 Verletzte.
- Ukrainischer Drohnenangriff hat in russischer Grenzregion Kursk Leitungen beschädigt und die Stromversorgung der Kleinstadt Poniri lahmgelegt.
- Tote und Verletzte bei russischem Angriff auf die Stadt Hirnyk in der Region Donezk.
- USA werfen Russland Chemiewaffen-Einsatz vor. zdf.de
- Selenskyj entlässt vor dem Hintergrund von Korruptionsvorwürfen Chef der Cyber-Spionageabwehr Ilja Witjuk. spiegel.de
- Ukrainische Exporte sind laut Wirtschaftsministerin Julia Swyrjdenko wieder auf Vorkriegsniveau.
- Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu ordnet mehr und schnellere Waffenlieferungen für den Krieg in der Ukraine an.
- Oppositionelle Jekaterina Dunzowa: Der Traum vom „Sonnenaufgang“ in Russland. tagesschau.de
- USA sanktionieren rund 300 Personen oder Unternehmen Russland, China, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Aserbaidschan sowie der Türkei wegen der Unterstützung Russlands bei der Beschaffung von Material für die Munitionsproduktion. Auch Firmen aus den EU-Mitgliedsstaaten Belgien und der Slowakei sind betroffen. n-tv.de
Berlin begrüßt Entscheidung gegen Eilantrag Nicaraguas bezüglich der deutschen Waffenlieferungen an Israel: Deutschland sei keine Konfliktpartei in Nahost, teilte das Auswärtige Amt mit; Man sei der größte Geber von humanitärer Hilfe für die Palästinenser. Das Auswärtiges Amts verwies zudem auf den Terror der Hamas seit dem 7. Oktober, gegen den sich Israel verteidigen müsse. Nicaragua hatte per Eilantrag in Den Haag gefordert, dass der Internationale Gerichtshof die Einstellung der deutschen Waffenlieferungen an Israel verlangt. Das UN-Gericht lehnte dies ab. Der Gerichtshof entschied noch nicht über die eigentliche Klage Nicaraguas wegen des Vorwurfs der Beihilfe zum Völkermord. handelsblatt.com
Festakt zu 20 Jahren EU-Osterweiterung: Außenministerin Annalena Baerbock und Polens Außenminister Radoslaw Sikorski haben an die EU-Osterweiterung vor 20 Jahren erinnert. Bei einem Besuch der Grenzstädte Slubice und Frankfurt/Oder trugen sie sich in die Gästebücher ein, gingen gemeinsam über die Brücke, die beide Städte verbindet und diskutierten mit Studenten an der Europa-Universität Viadrina. Sikorski sagte, Polen habe am 1. Mai 2004 seinen Platz gefunden. Baerbock hob hervor, die EU-Länder seien zu einer Friedens- und Freiheitsgemeinschaft geworden und forderte eine sicherheitspolitische Reform des Staatenbunds; Europa müsse zur Sicherheitsunion werden. rnd.de, zeit.de
- Plädoyer für ein starkes Europa: Polens Präsident Andrzej Duda spricht sich für neue EU-Osterweiterung aus. spiegel.de
- CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für Aufnahme weiterer Staaten in die EU ausgesprochen. Die Tür der Europäischen Union bleibe offen für neue Mitglieder wie die Ukraine, Georgien, Moldau oder die Staaten des Westbalkans, sofern sie die Kriterien erfüllten, sagte er dem Tagesspiegel. tagesspiegel.de
- Tschechien spricht sich für neue EU-Erweiterungsrunden aus. spiegel.de
- Europa-Ausschuss-Chef Anton Hofreiter für Beitritt von Montenegro schon bis 2026. Der russische Angriff auf die Ukraine habe klargemacht, dass ein Hinhalten gefährlich werden könne. Die Länder, die die Kriterien erfüllten, sollten dann auch schnell Mitglied der EU werden, sagte er der Mediengruppe Bayern.
- Estland: EU-Mitgliedschaft ist wichtige Sicherheitsgarantie. web.de
- 20 Jahre EU-Erweiterung: Brandenburger Tor leuchtet in Europa-Farben. rbb24.de
Ampelkoalition diskutiert über Anhebung des Mindestlohns: Grünen-Chefin Ricarda Lang hatte sich für eine Erhöhung auf 14 Euro ausgesprochen. Auch SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält die kommenden Erhöhungen für viel zu niedrig. Die Kommission zur Festsetzung des Mindestlohns hatte in ihrer letzten Sitzung geringfügige Erhöhungen beschlossen – von 12 Euro auf 12,41 Euro in diesem Jahr und auf 12,82 im kommenden Jahr. Die FDP wies die Forderungen zurück. Die Lohnfindung in Deutschland sei Sache der Sozialpartner und nicht Aufgabe der Politik, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Carl-Julius Cronenberg. Bei der Mindestlohnkommission fordern SPD und Grüne eine Reform; das Gremium solle seine Entscheidungen nur noch im Konsens treffen. faz.net
Regierung will gegen Missbrauch durch Scheinvaterschaften vorgehen: Das Justiz- und das Innenministerium legten dazu einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor. Standesämter sollen bereits bei einem theoretisch möglichen Missbrauch die Ausländerbehörden einschalten. Dies wäre automatisch der Fall, wenn Vater und Mutter einen unterschiedlichen Aufenthaltsstatus haben. Durch die Anerkennung erwirbt das Kind vom Vater die deutsche Staatsbürgerschaft, im Gegenzug fließe oft Geld. Der Aufbau einer Beziehung zu dem Kind werde nicht beabsichtigt. Ausländerbehörden haben zwischen 2018 und 2021 rund 1800 mögliche Scheinvaterschaften geprüft; rund 290 davon wurden als missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung bewertet. sueddeutsche.de
Umgang mit Rechtsextremen:
- Verdi-Chef Frank Werneke will keine überzeugten AfD-Vertreter in seinen Reihen dulden. Wer sich zu AfD-Positionen bekenne und die Programmatik vertrete, habe bei Verdi keinen Platz, sagte er dem RND. Seine Gewerkschaft stehe für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft. handelsblatt.com
- Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch hatte am Dienstag deutlich gemacht, dass überzeugte AfD-Wähler bei dem evangelischen Wohlfahrtsverband keinen Platz hätten. Das „menschenfeindliche Weltbild der AfD“ widerspreche dem christlichen Menschenbild. Die EKBO-Landessynode hatte kürzlich beschlossen, dass AfD-Mitglieder künftig keine wichtigen Ämter mehr übernehmen dürfen. handelsblatt.com
G7-Minister einigen sich grundsätzlich auf Kohleausstieg bis 2035: Das Wirtschaftsministerium erklärte die Einigung zu einem „Meilenstein zur weltweiten Abkehr von fossilen Energieträgern“. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisierte hingegen, dass der Beschluss das deutsche Gesetz zum Kohleausstieg in Frage stelle. Deutschland habe sich auf einen Ausstieg bis zum Jahr 2038 geeinigt. Wenn dieses Enddatum nun ohne Rücksprache mit den betroffenen Regionen vorgezogen werde, komme das einem Vertrauensbruch gleich. Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Umweltministerin Steffi Lemke erklärte, das Abkommen sei bewusst so flexibel gehalten, dass eine Laufzeit bestimmter Kohlekraftwerke in Deutschland über das Jahr 2035 hinaus weiter möglich sei; für die ostdeutschen Reviere werde sich deshalb nichts ändern. faz.net
Weitere Meldungen:
- Fliegerhorst Erding in Bayern: Drohne auf Bundeswehrgelände abgestürzt. spiegel.de
- Ex-BND-Chef Gerhard Schindler über Spionageattacken: „Es gehört zu einem Staat, dass er sich wehrt“. rnd.de
- Wirtschaftsminister Robert Habeck will Akten zum Atomausstieg herausgeben. spiegel.de
- Rechtsgutachten: Deutsche Grenzkontrollen zu Österreich im Dauerzustand seit 2015 verstoßen „eindeutig gegen EU-Recht“. rnd.de
- Maximilian Krah tritt beim wieder öffentlich auf. n-tv.de
Große Leserumfrage: Seit vielen Jahren produzieren wir für Sie das Politbriefing. Kostenfrei, unverbindlich und hoffentlich stets informativ. Heute haben wir eine Bitte an Sie: Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns wenige Minuten Ihrer Zeit für 10 unserer Fragen schenken. Hier geht’s zur Umfrage: politbriefing.de/umfrage
DGB zählt 330.000 bei Mai-Kundgebungen zum Tag der Arbeit: Am Tag der Arbeit haben Gewerkschaftsführer von Regierung und Arbeitgebern eine verlässliche Sozialpolitik gefordert. Bundesweit habe es 450 Veranstaltungen gegeben.
- DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte auf der Hauptkundgebung in Hannover, man bleibe die Schutzmacht der Beschäftigten. handelsblatt.com
- IG Metall-Chefin Christiane Benner forderte in Erfurt, mit Investitionen klare Perspektiven zu schaffen. Kurzsichtige Abbaupläne und mangelndes Vertrauen in den Industriestandort seien feige.
- Verdi-Chef Frank Werneke verlangte, Sozial- und Infrastrukturpolitik nicht länger gegeneinander auszuspielen. Die Schuldenbremse müsse daher endlich ausgesetzt oder zumindest reformiert werden.
- Arbeitgeberchef Rainer Dulger: Werden mehr und länger arbeiten müssen. faz.net
Großeinsatz der Berliner Polizei bei Demonstration der linksradikalen Szene: Rund 11.000 Menschen haben sich zu einem Demonstrationszug der linksradikalen und -extremen Szene versammelt. Viele Kundgebungsteilnehmer schwenkten palästinensische Flaggen und zeigten pro-palästinensische Plakate. Auch antiisraelische Parolen werden gerufen. Auf der Strecke durch Neukölln waren von den Ermittlern vor dem Beginn des Umzugs Depots mit Steinen und Dachziegeln auf mehreren Dächern gefunden worden. handelsblatt.com
- In Stuttgart ist nach Angriffen auf Polizeibeamte eine Demonstration von linken Aktivisten aufgelöst worden. Der Ort wurde durch die Polizei geräumt. Pfefferspray und Schlagstöcke kamen zum Einsatz. Es habe massive Straftaten und Auflagenverstöße gegeben, teilte die Polizei in Stuttgart mit.
- In Hamburg waren 1800 Beamte und Beamtinnen im Einsatz. Mehr als 9000 Menschen folgten den Appellen linke und linksextreme Gruppen. Es blieb friedlich. tagesschau.de
Berliner Umwelt- und Verkehrssenatorin Manja Schreiner tritt nach Aberkennung von Doktortitel zurück: Regierender Bürgermeister Kai Wegner erklärte, er habe ihrer Bitte entsprochen. Mit der Entscheidung zeige Schreiner, dass sie bereit sei, ihre persönlichen Interessen hinten anzustellen. Die Universität Rostock, die die Arbeit geprüft hatte, teilte mit, der Doktorgrad hätte Schreiner nicht verliehen werden dürfen. Die Quantität der Fehler und ihre qualitative Gewichtung hätten zu dem Schluss kommen lassen, dass das Werk den Ansprüchen an eine wissenschaftliche Arbeit nicht genüge. Schreiner erklärte, an keiner Stelle vorsätzlich getäuscht oder betrogen zu haben. tagesschau.de
Weitere Deutschland-News:
- Brandenburg: Demonstranten bedrängen Auto von Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt. spiegel.de
EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen offen für Zusammenarbeit mit Rechtskonservativen: In der ersten Debatte der EU-Spitzenkandidaten sagte von der Leyen, es hänge davon ab wie sich das Parlament zusammensetze und wer in welcher Fraktion sitze; eine Zusammenarbeit schloss sie nicht aus. Zu Europäische Konservative und Reformer gehören die spanische Vox-Partei, die Schwedendemokraten, die Partei von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni Fratelli d’Italia und die polnische Pis-Partei. Noch weiter rechts neben der EKR befindet sich die Fraktion „Identität und Demokratie“, in der sich AfD, FPÖ, die italienische Lega oder der französische Rassemblement National organisieren. spiegel.de, faz.net, noz.de
Verfahren gegen Facebook und Instagram wegen nicht ausreichender Bekämpfung von Desinformation vor Europawahl eingeleitet: Die Europäische Kommission teilte mit, das Unternehmen Meta gehe auf seinen Plattformen nicht ausreichend gegen irreführende Werbung und Desinformation vor; entsprechende Beiträge würden nicht konsequent genug gelöscht. Nutzern werde es zudem schwer gemacht, Falschinformationen zu melden. tagesschau.de
Europaweit werden 51.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche vermisst: Diese Zahl hat ein europäisches Journalistennetzwerk ermittelt, zu dem unter anderem der RBB und die italienische Nachrichtenagentur Ansa gehören. Demnach geht es um unbegleitete Kinder und Jugendliche, die sich zunächst in der Obhut der Behörden befanden, ihre Aufnahmezentren oder andere Betreuungseinrichtungen aber verlassen haben. Vor drei Jahren habe die Zahl der vermissten Minderjährigen noch bei gut 18.000 gelegen. tagesschau.de
Weitere Meldungen:
- EU-Asylreform: Vier von fünf Abgelehnten klagen vor Verwaltungsgerichten. welt.de
- Zu viele Geflüchtete in Zypern: EU will Migrationsabkommen mit Libanon. schwaebische.de
- TikTok-Verbot in der EU für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Option. heise.de
- Zölle ade: EU und Neuseeland verbindet ab sofort Freihandelsabkommen. handelsblatt.com
- Betreiber von Facebook und Instagram: EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen Meta. spiegel.de
- EuGH-Urteil: Gericht lässt Massenüberwachung des Internets zu. netzpolitik.org
- KI, Halbleiter, Quantencomputer: EU und Japan stärken digitale Partnerschaft. heise.de
Großbritannien fliegt erstmals Asylbewerber nach Ruanda aus: Der Mann habe das Land bereits am Montag in Richtung der ruandischen Hauptstadt Kigali verlassen, berichten mehrere Medien. Dies sei im Rahmen eines gesonderten Freiwilligen-Programms gegen eine Zahlung von 3000 Pfund geschehen. Die Opposition sprach von einem Wahlkampfmanöver; das Freiwilligen-Programm ist nicht Teil des Abschiebegesetzes, das das Parlament in London erst in der vergangenen Woche billigte. handelsblatt.com
- Kampf gegen Schleuser: Sunak lässt Migranten festnehmen, um sie nach Ruanda abschieben zu können. spiegel.de
Zeltlager mit Asylbewerbern in Dublin geräumt: Die Migranten sollen mit Bussen in sichere Unterkünfte gebracht werden, heißt es in einer Erklärung der Regierung. Dort sollen die Menschen unter anderem Zugang zu sanitären Anlagen und medizinischer Versorgung erhalten. Zuletzt waren deutlich mehr Asylsuchende ohne Papiere in das EU-Land gekommen, überwiegend über die offene Grenze zur britischen Provinz Nordirland. zeit.de
Georgiens Parlament stimmt in zweiter Lesung für „Ausländische-Agenten-Gesetz“: Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ hatte den Entwurf vorgelegt, der nach dritter Lesung und Abstimmung als angenommen gilt. In der Hauptstadt Tiflis versammelten sich mehrere zehntausend Menschen zum Protest gegen das Gesetzesvorhaben. Bei einer Kundgebung war die Polizei mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen und hatte Tränengas, Wasserwerfer und Schlagstöcke eingesetzt. 63 Personen wurden festgenommen. EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mahnte, Georgien sei EU-Beitrittskandidat; die Behörden in dem Land müssten friedliche Versammlungen gewährleisten. de.euronews.com, faz.net, spiegel.de
Weitere Europa-News:
- Polen: Brandanschlag auf Nozyk-Synagoge verübt; einzig erhaltene Synagoge Warschaus aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg. stern.de
- Italien: Regierung Meloni zahlt einer Million Familien 100 Euro Bonus. spiegel.de
- Großbritannien: Premierminister Rishi Sunak droht Rebellion aus den eigenen Reihen. handelsblatt.com
- Türkei: Überschwemmungen nach Starkregen in Hauptstadt Ankara. nau.ch
- Großbritannien: Kontrolle von EU-Waren gestartet. tagesschau.de
- Griechenland: 6-Tage-Woche soll den Fachkräftemangel beheben. wiwo.de
- Türkei: Mehr als 200 Festnahmen bei Mai-Demo; Istanbuler Taksim-Platz gesperrt. zdf.de
- Bosnien-Herzegowina: Protest gegen das Gedenken in Srebrenica. sueddeutsche.de
Naher- und Mittlerer-Osten-News:
- Saudi-Arabien: Frauenrechts-Aktivistin Manahil al-Utaibi zu elf Jahren Haft verurteilt; hatte Videos ohne traditionelle Abaja-Überkleid veröffentlicht und sich gegen System männlicher Vormundschaft ausgesprochen. handelsblatt.com
- Afghanistan: Taliban wollen Touristen anlocken und Urlaubsland werden. n-tv.de
US-Regierung will Cannabis als weniger gefährliche Droge einstufen: Das Justizministerium hat Präsident Joe Biden einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Die Initiative dazu war vor rund zwei Jahren von Biden selbst ausgegangen. Marihuana wird in den USA seit 1970 auf Bundesebene in eine Kategorie mit Heroin, Ecstasy und LSD eingeordnet. Künftig soll Cannabis als zusammen mit Ketamin und codeinhaltigen Schmerzmitteln gelistet werden. Bei diesen Drogen gilt die Wahrscheinlichkeit einer Abhängigkeit als moderat bis gering. Fast die Hälfte der US-Bundesstaaten haben Cannabis bereits legalisiert, auf der Bundesebene soll es weiterhin illegal bleiben. spiegel.de
Donald Trump muss wegen Verunglimpfung von Zeugen 9000 Dollar Strafe zahlen: Der Richter in New York reagierte damit auf wiederholte Äußerungen Trumps in sozialen Netzwerken sowie auf seiner Wahlkampf-Internetseite. Dem Präsidentschaftskandidaten der Republikaner war es zuvor untersagt worden, sich öffentlich über Zeugen, Geschworene und andere Beteiligte an dem Schweigegeldprozess zu äußern. Trumps Anwalt stellte die Stellungnahmen seines Mandanten dagegen als Reaktionen auf politische Angriffe dar. In dem Prozess wirft die Anklage Trump vor, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um eine Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin zu vertuschen. handelsblatt.com
- US-Sender OAN hängt Trumps Ex-Anwalt die Affäre mit Pornodarstellerin an. faz.net
Weitere USA-News:
- Senat von Arizona stimmt für Aufhebung des Abtreibungsverbots von 1864. rnd.de
- Marjorie Taylor Greene geht sogar Donald Trump zu weit: Republikanerin will Parteikollegen Mike Johnson als Sprecher des Repräsentantenhauses absetzen lassen. faz.net
- Federal Reserve hält Leitzinsen konstant. handelsblatt.com
News aus Zentralamerika, Südamerika und Karibik:
- Argentinien: Parlament in Buenos Aires stimmt im zweitem Anlauf für Reformpläne des ultra-libertären Präsidenten Javier Milei. tagesspiegel.de
- Brasilien: Mindestens zehn Tote bei schweren Regenfällen. deutschlandfunk.de
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Wirtschaftsmeldungen:
- Duisburg: Stahlarbeiter protestieren für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und Standorte bei Thyssenkrupp. wdr.de
- Zahl der Arbeitslosen im April sinkt um 20.000 auf 2,75 Millionen Menschen. web.de
- Deutsche Wirtschaft im ersten Quartal um 0,2 Prozent gewachsen; Deutschland entgeht einer Rezession. n-tv.de
- Charité sanktioniert jetzt auch Doktoreltern bei Plagiaten. faz.net
Kulturmeldungen:
- Schriftsteller Paul Auster im Alter von 77 Jahren gestorben. taz.de
HINTERGRUND
Frist von Finanzminister Christian Lindner für Sparvorschläge der Ministerien endet: Er verlangt deutliche Kürzungen in den Etats für das kommende Jahr. Das Finanzministerium geht von einem Fehlbetrag im unteren zweistelligen Milliardenbereich aus. Durch die Vorschläge der Ministerien soll verhindert werden, dass die jeweiligen Ressorts zu hohe Etats anmelden, die anschließend wieder heruntergehandelt werden müssten. Die Frist war zunächst bis zum 19. April gesetzt worden, wurde jedoch wegen internen Beratungsbedarfs bis Anfang Mai verlängert. handelsblatt.com, tagesspiegel.de
Weitere Meldungen:
- CDU pur und klare Kante: So will Carsten Linnemann Friedrich Merz zum Kanzler machen. noz.de
Köpfe-Meldungen:
- Nils Heisterhagen ist seit Mai Verantwortlicher Redakteur Wirtschaftspolitik bei Bild. linkedin.com?
- Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann aus der Politik zurückziehen will. faz.net
KALENDER
09:30 Umweltministerin Steffi Lemke besucht das große Moor in der Riensheide, Soltau
10:00 Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und BW-Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Eröffnung des Kathodenmaterialtechnikums Powder-Up! am Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung, Ulm
11:00 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis im Libanon zu EU-Finanzpaket und Migration, Beirut
11:00 Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs Kerstin Claus bei „10 Jahre Hilfe-Telefon Sexueller Missbrauch: Ein Jahrzehnt zuhören und helfen“, Berlin
12:30 Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Chefin der Deutschen Gesellschaft für Suizidprävention Ute Lewitzka bei der Vorstellung einer Nationalen Suizidpräventionsstrategie der Bundesregierung, BMG, Berlin
15:00 Umweltministerin Steffi Lemke eröffnet Moorschutzagentur, Wasserwerk der Zukunft, Malchin
17:45 Finanzminister Christian Lindner bei der Diskussionsveranstaltung „Länd in Transformation“, Landesvertretung Baden-Württemberg, Berlin
19:30 Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei „Klartext im Blarer“ zu „Unser täglich‘ Brot – Zukunftsfähige Landwirtschaft“, Esslingen
22:00 Außenministerin Annalena Baerbock beginnt einwöchigen Besuch der Indo-Pazifik-Region in Australien, Adelaide
Datentalk zur Europawahl am Montag, 6. Mai von 12:30 Uhr bis 13:30 Uhr mit Robert Grimm: Einstellungen + Politikpräferenzen + Sorgen: Robert Grimm, Direktor des Ipsos Instituts für Politik und Sozialforschung, stellt aktuelle Umfragedaten aus 18 Mitgliedsstaaten zur Europawahl vor. Die Veranstaltung findet beim Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft, Friedrichstraße 149, 10117 Berlin, statt. Anmeldung: bannas@bdwi-online.de oder auf linkedin.com
EVENT, WEB UND TV-TIPPS
09:00 Tagesgespräch mit Israels Botschafter a.D. Shimon Stein, Nachgefragt mit Table-Briefing-Vize-Chefin Helene Bubrowski
15:00 Berliner Landeszentrale für politische Bildung „Europa vermitteln“, Berlin
15:40 ntv Preisbarometer
18:30 Schwedische Botschaft Berlin zu „Defending press freedom in times of war and crisis“, Felleshus, Berlin
21:00 Phoenix Runde „Die neue Weltmacht – Wie umgehen mit China?“
21:45 Kontraste zu „Alternative für Deutschland: Diener fremder Mächte?“, „Links und antisemitisch: Woher kommt der Hass?“, „Putins Krieg: Soldaten als menschliche Munition“, Das Erste
22:15 Maybrit Illner „Blockierte Republik – verhindert die Ampel den Aufschwung?“ mit Finanzminister Christian Lindner, Grünen-Chefin Ricarda Lang, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, DGB-Chefin Yasmin Fahimi und dem Journalist Gabor Steingart, ZDF
23:15 Markus Lanz, ZDF
GEBURTSTAGE
Heute feiern der Bundestagsabgeordnete Achim Post, Baden-Württembergs Landtagsabgeordnete Petra Häffner, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus Florian Dörstelmann, Hamburgs Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Czech und Olaf Duge, Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordneter Sven Rosomkiewicz, BMEL-Referatsleiterin Trends im Konsumverhalten Susanne Näumann, die Journalistin Marion von Haaren sowie der Politologe Josef Janning.
Referent:in (m/w/d) für die politische Interessenvertretung – Schwerpunkt private Altersvorsorge und Vertriebsregulierung beim Verband öffentlicher Versicherer (VöV) e.V., Referent:in (m/w/d) Altersvorsorge und Rentenpolitik bei GDV – Gesamtverband der Versicherer, Sekretär:in der Abteilungsleitung (w/m/d) beim SPD Parteivorstand, Co-Founder: Business Development (m/w/d) bei Open Parliament TV, Referent:in für politische Kommunikation (m/w/d) bei Deutscher Bibliotheksverband e.V. (dbv)
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ZITAT DES TAGES
SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in der Unterstützung der Ukraine einen Marathonlauf. t-online.de
berlinbubble: Kandidat Johannes A. Dallheimer zu 16+-Wählern bei der Europawahl + PM SALON zur Plattform-Richtlinie mit Gabriele Bischoff MdEP + Screams Before Silence, die Doku von Sheryl Sandberg zum 7. Oktober + Demokratie-Wegweiser von Franziska Hollstein. berlinbubble.de
Wirtschaftsperspektiven: Deutschlands Wirtschaft wächst ein wenig + Produktivität in Deutschland nimmt ab + Deutsche sparen weiter + Balkonsolarkraftwerke können sich lohnen + Kunden schenken den Banken Geld. wirtschaftsperspektiven.de